Jedes dritte Startup hat Corona-Hilfen erhalten Soforthilfen, vereinfachtes Kurzarbeitergeld oder Rettungsschirm - während der Corona-Pandemie hat die Politik zahlreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, von denen auch Startups profitieren sollten. Laut Bitkom ist jedes zweite Startup mit staatlichen Hilfsangeboten in der Pandemie unzufrieden.
Kommission startet neue Initiative gegen Fachkräftemangel in der EU Die EU-Kommission startet Fachkräftepartnerschaften, eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets. Die Initiative soll dabei helfen, den Fachkräftemangel in der EU abzubauen und Partnerschaften mit Drittstaaten im Bereich Migration zu stärken.
Mittelstand erholt sich weiter von der Corona-Krise, doch Klagen über Störungen der Lieferketten nehmen zu Trotz der Kontaktbeschränkungen, die zur Eindämmung der dritten Corona-Welle nötig waren, hat sich der Mittelstand in den vergangenen Monaten von der Corona-Krise etwas erholt. Rund 2,4 Mio. mittelständische Unternehmen (64 %) hatten Mitte Mai noch mit den Folgen der Corona-Pandemie Read More
Kinderfreizeitbonus vom Bundestag beschlossen Um Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen, bekommen diese ab August 2021 einmalig einen Kinderfreizeitbonus für jedes Kind ausgezahlt. Der Bundestag stimmte dem Vorschlag der Bundesregierung zu.
Stadt Frankfurt am Main muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage zahlen Das VG Frankfurt entschied, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten (Az. 9 K 1406/20.F u. a.).
Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen Read More
Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen Reisende sollen künftig umfassend abgesichert sein, wenn Reiseveranstalter Insolvenz anmelden müssen. Alle mit der Insolvenz zusammenhängenden Kosten sollen über einen Fonds gedeckt werden, der von den Reiseveranstaltern finanziert wird. Der Deutsche Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Read More
Firmen erwarten einen höheren bürokratischen Aufwand durch das Lieferkettengesetz Die deutschen Unternehmen erwarten mehr Bürokratie durch das Lieferkettengesetz. Das geht aus der Mai-Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.
Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen Die Verbraucherinformation bei Online-Einkäufen wird verbessert. Mit einem Gesetzentwurf, dem den der Deutsche Bundestag am 11. Juni 2021 zugestimmt hat, wird die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften umgesetzt, soweit sie Änderungen an der EU-Verbraucherrechterichtlinie vorgenommen hat. Read More
Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes Der BGH entschied, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht (Az. Read More
Mehr Transparenz im Internet und bei Kaffeefahrten Für Verbraucher wird die Transparenz im Online-Handel weiter verbessert. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem der Deutsche Bundestag zugestimmt hat, soll zudem gegen missbräuchliche Praktiken bei sog. Kaffeefahrten vorgegangen werden.
Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister Der Bundestag hat das Unternehmensbasisdatenregistergesetz beschlossen. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.
Deutsche Schulen schneiden bei Digitalisierung schlecht ab Deutsche Schulen sind in Sachen Digitalisierung immer noch nicht gut aufgestellt. Das geht aus einer neuen Studie hervor.
Startschuss für den „Sommer der Berufsausbildung“ Die duale Berufsausbildung ist attraktiv und chancenreich, und es ist noch nicht zu spät, für das Ausbildungsjahr 2021/2022 einen Vertrag abzuschließen: Diese Botschaft steht im Mittelpunkt des "Sommers der Berufsausbildung". Die Initiative soll dazu beitragen, dass junge Menschen und Betriebe Read More
Home-Office-Ende bei Apple in Sicht Seit Mitte Mai 2021 ist zumindest ein kleiner Teil des Apple-Personals aus dem Home Office zurückgekehrt, weiteres soll bald folgen.
1. Quartal 2021: 19,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Quartal 2020 Im 1. Quartal 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 3 762 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 19,7 % weniger als im 1. Quartal 2020. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelte sich somit noch Read More
Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde liegt. Das entschied das ArbG Osnabrück.
Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 9 BL 1/20 R).
Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies hat das BSG entschieden (Az. B Read More
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen Das BMF hat den UStAE (Abschnitt 3.15 der Absatz 3) im Hinblick auf das BFH-Urteil XI R 16/16 vom 25.04.2018 geändert (Az. III C 2 - S-7110 / 19 / 10001 :002).
Reform der Unternehmenssteuern bleibt hinter den Erwartungen zurück Das FinMin Niedersachsen hat zu Reformvorschlägen bei der Unternehmensbesteuerung Stellung genommen. Das Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz geht vielen Ländern nicht weit genug. Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben weitere Verbesserungen insbesondere für Personengesellschaften gefordert. Read More
EuGH: Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp? Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, ist kein fehlerhaftes Produkt im Sinne des Unionsrechts. So entschied der EuGH (Rs. C-65/20). Read More
Entscheidung zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften Das Hessische Finanzgericht hatte über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften zu entscheiden (Az. 4 V 723/20).
Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG –... Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 13.03.2019 - Rs. C-647/17 („Srf konsulterna“) zur Ortsbestimmung bei Veranstaltungsleistungen und den Verkauf von Eintrittskarten geändert (Az. III C 3 - S-7117-b / 20 / 10002 :002). Read More
Keine Wiedereinsetzung gem. § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisationsverschulden in der Kanzlei Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu entscheiden (Az. 8 K 1416/20 G).

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