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Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 (Anwendung ab dem 1. Juni 2022) Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 bekannt gemacht und weist darauf hin, dass sich gegenüber den Entwürfen der geänderten Programmablaufpläne 2022 (Stand: 30.03.2022, auf der Homepage des BMF nicht mehr abrufbar) keine inhaltlichen Änderungen mehr ergeben Read More
Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz Das BMF weist auf Aufgaben des Bundeszentralamts für Steuern nach dem Finanzverwaltungsgesetz hin (Az. IV B 5 - O-1000 / 19 / 10202 :002).
Verwaltungsgericht beanstandet Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen für 2018 Das VG Göttingen gab einer Klägerin Recht, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Sommerdienst) durch die Stadt Göttingen gewehrt hatte (Az. 3 A 116/18).
Abfallgebühren 2019 von der Stadt Göttingen zu Unrecht erhoben Das VG Göttingen hat einen Abfallgebührenbescheid der Stadt Göttingen für das Jahr 2019 aufgehoben (Az. 3 A 67/19).
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert Angesichts des erfreulichen und beständigen Abklingens der Infektionszahlen besteht lt. BMAS kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.05.2022 hinaus zu verlängern.
Phishing-Mails drohen mit Markenrechtsverletzung Aktuelle Phishing-Mails verschicken gefälschte Abmahnwellen an Website-Betreiber:innen und nutzen die Angst vor Markenrechtsverletzung aus.
Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine Das BMF hat die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Aufzeichnungspflicht (§ 21 StBerG) und zur Geschäftsprüfung (§ 22 StBerG) der Lohnsteuerhilfevereine veröffentlicht (Az. FM 3 - S-0838-1 / 26).
Salat anbauen mit künstlicher Intelligenz Ein niederländischer Wettbewerb hat es sich zum Ziel gesetzt, Salat ohne menschliche Hilfe anbauen zu lassen.
Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz dürfen anhand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste... Das beklagte Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflegeausbildungskosten zu entrichtenden Umlagebeträge nach deren betrieblichen Erträgen bemessen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 895/21.KO).
DCGK: Angepasster Kodex auf der Internetseite der Regierungskommission veröffentlicht Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat dem BMJ die bereits am 28. April 2022 beschlossene neue Fassung des Kodex zur Prüfung übermittelt und am 17. Mai 2022 auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Mai 2022) Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 93,0 Punkte gestiegen, nach 91,9 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im April. Die Unternehmen waren vor allem merklich zufriedener mit den laufenden Geschäften. Read More
Meta besorgt um strengeren Datenschutz Der US-amerikanische Konzern Meta ist besorgt um die strengeren Datenschutzregelungen, wie aus einem internen Papier hervorgeht.
Durch Krieg sind deutsche Unternehmen kurzfristig etwas unsicherer Deutsche Unternehmen sind seit Beginn des Krieges wieder etwas unsicherer, wie ihre künftige Umsatzentwicklung verlaufen wird. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des ifo Instituts. Im Vergleich zum Schock während der Pandemie steigt die Unsicherheit jedoch nur moderat.
Bundesrat stimmt Steuerentlastungsgesetz 2022 zu In seiner Plenarsitzung am 20.05.2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12.05.2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt.
IW-Konjunkturprognose: BIP wächst nur um 1 ¾ Prozent Krise folgt auf Krise: Während die deutsche Wirtschaft noch durch die Folgen der Corona-Pandemie beeinträchtigt ist, bremst der Ukraine-Krieg den Wirtschaftsaufschwung zusätzlich. Das BIP wird 2022 nur um 1 ¾ Prozent zulegen, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln. Read More
Gewerbeuntersagung für Kanalreinigungsfirma ist rechtens Das VG Gießen hat den Eilantrag einer im Landkreis Gießen ansässigen Kanal- und Rohrreinigungsfirma auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vom Regierungspräsidium Gießen ausgesprochene Gewerbeuntersagung abgelehnt, denn es ist der Überzeugung, dass besagte Firma nicht die Gewähr bietet, das Gewerbe Read More
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a... Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 in Abschnitt 4.1.2 geändert (Az. III C 3 - S-7140 / 19 / 10002 :011).
Länder machen den Weg frei für vorübergehende Senkung der Energiesteuern Die Energiesteuer für die wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe wird temporär gesenkt. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom Vorabend hat der Bundesrat am 20. Mai 2022 in verkürzter Frist gebilligt.
Bundesrat äußert sich zu Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 haben die Länder eine ausführliche Stellungnahme zu von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG beschlossen. Sie geht nun in den Bundestag, der über das Vorhaben berät.
DATEV ArbeitnehmerScout (m/w/d): Neue Auflage erschienen Die komplett aktualisierte und erweiterte Neuauflage des "Rundum-Ratgebers für die Finanzplanung", welcher auf n-tv zum Finanzbuch des Monats Dezember 2021 gekürt und mit einer Bronzemedaille für die Top 10 der Finanzbücher des Jahres ausgezeichnet wurde, ist endlich verfügbar. Read More
Corona-Zuschläge für Familien, Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge: Bundesrat stimmt zu Eine Woche nach dem Bundestag hat am 20. Mai 2022 auch der Bundesrat einem Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und Ukraine-Flüchtlingen zugestimmt.
9-Euro-Ticket kommt Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des sog. 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Read More
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. So entschied das BSG (Az. B 8 SO 13/20 R).
Bundesrat begrüßt Pläne zur Rentenerhöhung Der Bundesrat unterstützt die geplante Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung betont der Bundesrat, die gesetzliche Rentenversicherung müsse auch in Zukunft primärer und verlässlicher Pfeiler der Alterssicherung bleiben.
Bundesrat billigt Entlastung der Stromkunden Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der sog. EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprünglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet.
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Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 (Anwendung ab dem 1. Juni 2022)
Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 bekannt gemacht und weist darauf hin, dass sich gegenüber den Entwürfen der geänderten Programmablaufpläne 2022 (Stand: 30.03.2022, auf der Homepage des BMF nicht mehr abrufbar) keine inhaltlichen Änderungen mehr ergeben haben (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :005).
Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz
Das BMF weist auf Aufgaben des Bundeszentralamts für Steuern nach dem Finanzverwaltungsgesetz hin (Az. IV B 5 - O-1000 / 19 / 10202 :002).
Verwaltungsgericht beanstandet Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen für 2018
Das VG Göttingen gab einer Klägerin Recht, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Sommerdienst) durch die Stadt Göttingen gewehrt hatte (Az. 3 A 116/18).
Abfallgebühren 2019 von der Stadt Göttingen zu Unrecht erhoben
Das VG Göttingen hat einen Abfallgebührenbescheid der Stadt Göttingen für das Jahr 2019 aufgehoben (Az. 3 A 67/19).
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert
Angesichts des erfreulichen und beständigen Abklingens der Infektionszahlen besteht lt. BMAS kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.05.2022 hinaus zu verlängern.
Phishing-Mails drohen mit Markenrechtsverletzung
Aktuelle Phishing-Mails verschicken gefälschte Abmahnwellen an Website-Betreiber:innen und nutzen die Angst vor Markenrechtsverletzung aus.
Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine
Das BMF hat die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Aufzeichnungspflicht (§ 21 StBerG) und zur Geschäftsprüfung (§ 22 StBerG) der Lohnsteuerhilfevereine veröffentlicht (Az. FM 3 - S-0838-1 / 26).
Salat anbauen mit künstlicher Intelligenz
Ein niederländischer Wettbewerb hat es sich zum Ziel gesetzt, Salat ohne menschliche Hilfe anbauen zu lassen.
Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz dürfen anhand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste...
Das beklagte Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflegeausbildungskosten zu entrichtenden Umlagebeträge nach deren betrieblichen Erträgen bemessen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 895/21.KO).
DCGK: Angepasster Kodex auf der Internetseite der Regierungskommission veröffentlicht
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat dem BMJ die bereits am 28. April 2022 beschlossene neue Fassung des Kodex zur Prüfung übermittelt und am 17. Mai 2022 auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Mai 2022)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 93,0 Punkte gestiegen, nach 91,9 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im April. Die Unternehmen waren vor allem merklich zufriedener mit den laufenden Geschäften.
Meta besorgt um strengeren Datenschutz
Der US-amerikanische Konzern Meta ist besorgt um die strengeren Datenschutzregelungen, wie aus einem internen Papier hervorgeht.
Durch Krieg sind deutsche Unternehmen kurzfristig etwas unsicherer
Deutsche Unternehmen sind seit Beginn des Krieges wieder etwas unsicherer, wie ihre künftige Umsatzentwicklung verlaufen wird. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des ifo Instituts. Im Vergleich zum Schock während der Pandemie steigt die Unsicherheit jedoch nur moderat.
Bundesrat stimmt Steuerentlastungsgesetz 2022 zu
In seiner Plenarsitzung am 20.05.2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12.05.2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt.
IW-Konjunkturprognose: BIP wächst nur um 1 ¾ Prozent
Krise folgt auf Krise: Während die deutsche Wirtschaft noch durch die Folgen der Corona-Pandemie beeinträchtigt ist, bremst der Ukraine-Krieg den Wirtschaftsaufschwung zusätzlich. Das BIP wird 2022 nur um 1 ¾ Prozent zulegen, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.
Gewerbeuntersagung für Kanalreinigungsfirma ist rechtens
Das VG Gießen hat den Eilantrag einer im Landkreis Gießen ansässigen Kanal- und Rohrreinigungsfirma auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vom Regierungspräsidium Gießen ausgesprochene Gewerbeuntersagung abgelehnt, denn es ist der Überzeugung, dass besagte Firma nicht die Gewähr bietet, das Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß zu betreiben (Az. 8 L 845/22).
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a...
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 in Abschnitt 4.1.2 geändert (Az. III C 3 - S-7140 / 19 / 10002 :011).
Länder machen den Weg frei für vorübergehende Senkung der Energiesteuern
Die Energiesteuer für die wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe wird temporär gesenkt. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom Vorabend hat der Bundesrat am 20. Mai 2022 in verkürzter Frist gebilligt.
Bundesrat äußert sich zu Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 haben die Länder eine ausführliche Stellungnahme zu von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG beschlossen. Sie geht nun in den Bundestag, der über das Vorhaben berät.
DATEV ArbeitnehmerScout (m/w/d): Neue Auflage erschienen
Die komplett aktualisierte und erweiterte Neuauflage des "Rundum-Ratgebers für die Finanzplanung", welcher auf n-tv zum Finanzbuch des Monats Dezember 2021 gekürt und mit einer Bronzemedaille für die Top 10 der Finanzbücher des Jahres ausgezeichnet wurde, ist endlich verfügbar.
Corona-Zuschläge für Familien, Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge: Bundesrat stimmt zu
Eine Woche nach dem Bundestag hat am 20. Mai 2022 auch der Bundesrat einem Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und Ukraine-Flüchtlingen zugestimmt.
9-Euro-Ticket kommt
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des sog. 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 1. Juni 2022.
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten
Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. So entschied das BSG (Az. B 8 SO 13/20 R).
Bundesrat begrüßt Pläne zur Rentenerhöhung
Der Bundesrat unterstützt die geplante Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung betont der Bundesrat, die gesetzliche Rentenversicherung müsse auch in Zukunft primärer und verlässlicher Pfeiler der Alterssicherung bleiben.
Bundesrat billigt Entlastung der Stromkunden
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der sog. EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprünglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet.
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