Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht Das LG Frankfurt entschied, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-Pkw keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Deutschland habe europäisches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt (Az. 2-04 O 425/19 u. a.). Read More
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Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Frau haben Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Read More
Erzeugerpreise Oktober 2020: -0,7 % gegenüber Oktober 2019 Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2020 um 0,7 % niedriger als im Oktober 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise jedoch gegenüber dem Vormonat September 2020 geringfügig um 0,1 %.
Corona-Pandemie zwingt Unternehmen zur Digitalisierung In der Corona-Pandemie gewinnt die Digitalisierung für die Wirtschaft stark an Bedeutung - und eine wachsende Zahl von Unternehmen versucht, die Digitalisierung strategisch anzugehen. Aktuell geben nur noch 17 Prozent der Unternehmen an, über keine Digitalstrategie zu verfügen. Im April Read More
Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern Kommt es im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem fahrradfahrenden Kind, so haftet die Autofahrerin oder der Autofahrer auch dann zu 100 %, wenn das Kind schon vor Erreichen des Zebrastreifens in einem Bogen Read More
Penisverkrümmung ist nicht lebensbedrohlich Wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden übernehmen. Hierzu hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine induratio penis plastica (Penisverkrümmung) keinen solchen Ausnahmefall darstellt (Az. Read More
EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen zeigt Erfolge bei Fahrgastrechten und Beseitigung von Barrieren Die von der EU-Kommission vorgelegte Bilanz der Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 zeigt, dass die Strategie zwar verbesserungsbedürftig ist, sich aber insgesamt positiv ausgewirkt hat.
Nachreichung digitaler Anlagen Digitale Belegnachreichung jetzt in allen Bundesländern möglich.
Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 11 B 1459/20).
Fahrplan zur Evaluierung der Webseitenrichtlinie veröffentlicht Die EU-Kommission wird die Webseitenrichtlinie (EU) 2016/2102 bis 23.06.2022 evaluieren. Dazu ist eine öffentliche Konsultation geplant.
Deutsche Verwaltungspraxis bei der MwSt-Erstattung an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige verstößt gegen MwSt-Richtlinie Die EU-Kommission hatte Klage vor dem EuGH eingereicht, da Deutschland ihrer Ansicht nach u. a. gegen die MwSt-Richtlinie (Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006/112) verstößt, indem es systematisch Anträge auf MwSt-Erstattung wegen Unvollständigkeit der genannten Informationen ablehnt (Rs. C-371/19). Read More
Deutsche Unternehmen unsicher über den Verlauf ihrer Geschäfte Den deutschen Unternehmen fällt es wegen Corona derzeit schwer, die Entwicklung ihrer Geschäfte vorherzusagen. Das ergibt sich aus einer neuen Frage, mit der das ifo Institut die Unsicherheit von Unternehmen erfasst.
Migranten gründen schneller Nicht nur Biontech, auch viele andere deutsche Unternehmen wurden von Personen mit ausländischen Wurzeln gegründet. Sie sind risikobereiter.
Hessen: Zahlungshinweise für Steuervorauszahlungen entfallen Steuerpflichtige in Hessen, die regelmäßig Vorauszahlungen auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer leisten, müssen künftig selbst auf die Fälligkeitstermine achten. Die Finanzämter in Hessen verschicken zu den Quartalen keine Zahlungshinweise mehr.
Das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis Das LG München I entschied, dass zur Gartenpflege auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes gehört, sodass die dafür erforderlichen Kosten im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig sind (Az. 31 S 3302/20).
Europass – ein Instrument für Fachkräftesicherung über Grenzen hinweg Das Europass-Portal ist am Start: Mitte 2020 wurde das öffentlich verantwortete Netzangebot in einer Basisversion freigeschaltet. Es soll für alle europäischen Fachkräfte zum persönlichen Archiv von Zeugnissen und Leistungsnachweisen werden und gleichzeitig Marktplatz für die eigene Qualifizierung und Arbeitsvermittlung sein. Read More
EU-Kommission: Vorschlag für neue Standardvertragsklauseln Die EU-Kommission veröffentlichte einen Entwurf eines Durchführungsbeschlusses über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer. Diese sollen Datenschutz für die Informationsvermittlung von einem Datenexporteur an einen Datenimporteur garantieren und die Weitergabe personenbezogener Daten in die USA und andere Staaten Read More
EU-Taxonomie: ESMA Konsultation zu Angaben in nichtfinanziellen Erklärungen nach Art. 8 Die Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 sieht in Art. 8 vor, dass Unternehmen, die nach CSR-Richtlinie 2014/95/EU verpflichtet sind, eine nichtfinanzielle Erklärung abzugeben, Angaben zum Anteil ihrer nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten machen müssen. Die EU-Kommission legt bis 01.06.2021 einen delegierten Rechtsakt vor, in dem Read More
Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU Voraussichtlich ab Anfang 2021 soll die Europäische Staatsanwaltschaft erste eigene Ermittlungsverfahren führen. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben 160 Expertinnen und Experten bei einer hochrangigen Online-Konferenz über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit europäischen Partnern beraten. Read More
Mehr Rechtssicherheit für den Mittelstand: Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht vorgelegt Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht Read More
Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig beim Verdacht manipulierter Bewertungen Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das OLG Frankfurt. Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier (Az. 16 W 37/20).
Als Kanzlei zur Marke werden Jedes Unternehmen, und damit auch jede Kanzlei, hat die Möglichkeit, zu einer Marke zu werden. Doch was bringt das überhaupt und wie fängt man an?
Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des Angriffs keinen Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein verlangen. Das entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U Read More
Gericht bestätigt Provisionsabgabeverbot Das VG Frankfurt hat die Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit dem Provisionsabgabeverbot abgelehnt (Az. 7 K 2581/19).

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