Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag zwei Wochen zuvor verabschiedet hatte.
Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen gebilligt, die der Bundestag am 22. April 2021 verabschiedet hatte, um die Landwirtschaft in der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Am 7. Mai 2021 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Bundesrat fordert höhere Gerichtsvollziehergebühren Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Gebühren für Gerichtsvollzieher bundesweit linear um zehn Prozent zu erhöhen. Er hat am 07.05.2021 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
IT-Sicherheitsgesetz: Bundesrat kritisiert mangelnde Einbindung der Länder bei IT-Sicherheit Am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 23. April 2021 beschlossene zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt.
Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu Die sog. Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.
Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher – höhere Pfändungsfreigrenzen Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt schützen soll und die Pfändungsfreigrenzen bei der Zwangsvollstreckung erhöht.
Unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen von über 6 Stunden ist kein Arbeitslohn Das FG Düsseldorf entschied, dass die unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen von über 6 Stunden keinen Arbeitslohn darstellt (Az. 14 K 2158/16).
Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre Das FG Düsseldorf hatte über die steuerliche Behandlung der Vermietung eines Hausboots zu entscheiden. Streitig waren dabei die Qualifizierung der Einkünfte und die für die Abschreibung maßgebliche betriebliche Nutzungsdauer des Hausboots (Az. 11 K 3321/17).
Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers Der BGH hat zu den Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren entschieden (Az. V ZR 299/19).
Reisender erhält keine Zahlungen aus Reiserücktrittsversicherung Das AG München wies die Klage eines Reisenden, der seine Reise wegen eines Unfalls abbrechen musste, gegen den Münchener Reiseversicherer auf Zahlung von 1.685 Euro und auf Feststellung, dass der Versicherungsbeitrag für die Dauer der weltweiten Reisewarnung entfalle bzw. angemessen Read More
Mehr Sicherheit durch Automatisierung Die Welt von Cyberangriffen befreien: Das ist das Ziel von Frank Kölmel. Mit Automatisierungsprozessen will er das schaffen.
Künstliche Intelligenz: Über 1.000 Anwendungen aus Deutschland Viele Unternehmen nutzen KI-basierte Anwendungen. Mehr als 1.000 KI-Anwendungen sind auf der KI-Landkarte zu verzeichnen.
Exporte im März 2021: +1,2 % zum Februar 2021 Im März 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Februar 2021 um 1,2 % und die Importe um 6,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,9 % unter und die Read More
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 2021 Wie das BMWi mitteilt, kam es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat zu einer Ausweitung der Produktion im Produzierenden Gewerbe um 2,5 %. Der Ausstoß der Industrie stieg dabei um 0,7 %, während das Baugewerbe ein Read More
KöMoG: Optionsmodell zum Ersten, zum Zweiten… zum Dritten? Die Möglichkeit der Option für Personenhandelsgesellschaften zur Besteuerung als Körperschaft steht nach über 20 Jahren erneut zur Abstimmung. In Windeseile sollen die weitreichenden Änderungen diesmal Gesetz werden. Doch die Regelungen sind umstritten. Auch der DStV hat seine Bedenken geäußert. Read More
Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres Widerspruchs im Rechtsausschuss Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem Rechtsausschuss, so ist dieser nicht berechtigt, im Hinblick auf die bestehende Corona-Pandemie über den Widerspruch ohne mündliche Verhandlung Read More
Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 19 AS 466/20).
Zur grob fahrlässigen Verursachung eines Leitungswasserschadens Das OLG Celle hatte zu klären, ob der auftraggebende Zahnarzt ein Mitverschulden an einem Wasserschaden in seiner Praxis trägt, oder ob das die Desinfektionsanlage einbauende Installationsunternehmen zum Ersatz des gesamten Schadens alleine heranzuziehen ist (Az. 14 U 135/20). Read More
Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis? Das ArbG Aachen entschied, dass § 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB darstellt (Az. 6 Ca 3433/20).
Deutsche Unternehmen im Ausland: zwischen Aufschwung und Herausforderungen Gegenüber Herbst 2020 haben sich die internationalen Geschäfte deutscher Unternehmen im Frühjahr deutlich verbessert. Allerdings bremsen die Folgen der Corona-Pandemie, aber auch Energie- und Rohstoffknappheiten sowie Probleme mit den Lieferketten den Aufschwung. Auf Basis des neuen AHK World Business Outlook Read More
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2021 Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat um 3,0 % gestiegen. Die Nachfrage nach Investitionsgütern nahm um 2,5 % zu, die nach Vorleistungsgütern um 2,8 %. Für Read More
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den AGB als "Hauptleistung" bestimmt ist (Az. III ZR 169/20). Read More
BFH zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der gegen die Klägerin als Zweiterwerberin eines Grundstücks des Schuldners ergangene Duldungsbescheid bereits wegen formeller und materieller Rechtswidrigkeit des gegen den Ersterwerber ergangenen Duldungsbescheids aufzuheben ist (Az. VII R 55/18). Read More
BFH zur Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch – Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den... Der BFH entschied zum Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege der Familienkasse gegen die Erben des Kindergeldberechtigten mit Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken (Az. VII S 3/21).

Load More

×

Diese Webseite verwendet Cookies
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisierenund die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten.  Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis.  Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien platziert, die auf unseren Seiten erscheinen.